Bund, Land, Kommunen

1992 haben sich die Vereinten Nationen zum Leitbild der nachhaltigen Entwicklung bekannt. In Rio de Janeiro verabschiedeten sie ein globales Aktionsprogramm. Mit der "Agenda 21" erklärte sich jeder der über 170 Unterzeichnerstaaten bereit, das Leitbild national in allen Politikbereichen unter Beteiligung von Gesellschaft und Wirtschaft umzusetzen. Auch Deutschland hat unterzeichnet.

2002 legte deshalb die Bundesregierung die Strategie "Perspektiven für Deutschland" vor. Die Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel griff 2005 die "Nationale Nachhaltigkeitsstrategie" auf. Die Strategie wird fortlaufend weiterentwickelt. Hierzu veröffentlicht die Bundesregierung regelmäßig Fortschrittsberichte. Indikatorenberichte informieren im Einzelnen darüber, wie sich die Kernbereiche nachhaltiger Politik weiterentwickelt haben. Als

Mit der Koalitionsvereinbarung vom 24. April 2006 hat die Regierungskoalition festgelegt, dass Sachsen-Anhalt eine Nachhaltigkeitsstrategie in allen Politikbereichen braucht. Die Landesregierung Sachsen-Anhalts vertritt die Auffassung, dass eine Nachhaltigkeitsstrategie Prozesscharakter hat und immer wieder an aktuellen Herausforderungen, Aufgaben und neuen Erkenntnissen ausgerichtet werden muss.

In Kapitel 28 fordert die 40 Kapitel umfassende Agenda 21 die Städte, Gemeinden und andere kommunale Einrichtungen auf, einen Dialog und die Konsultation mit ihren BürgerInnen aufzunehmen und eine Lokale Agenda 21 zu erarbeiten. Kapitel 28.1:: "Da viele der in der Agenda 21 angesprochenen Probleme und Lösungen auf Aktivitäten auf der örtlichen Ebene zurückzuführen sind, ist die Beteiligung und Mitwirkung der Kommunen ein entscheidender Faktor bei der Verwirklichung der in der Agenda enthaltenen Ziele. Kommunen errichten, verwalten und unterhalten die wirtschaftliche, soziale und ökologische Infrastruktur, überwachen den Planungsablauf, entscheiden über die kommunale Umweltpolitik und kommunale Umweltvorschriften und wirken außerdem an der Umsetzung der nationalen und regionalen Umweltpolitik mit. Als Politik- und Verwaltungsebene, die den Bürgern am nächsten ist, spielen sie eine entscheidende Rolle bei der Informierung und Mobilisierung der Öffentlichkeit und ihrer Sensibilisierung für eine nachhaltige umweltverträgliche Entwicklung." Viele Kommunen schließen sich Kampagnen an, fassen Beschlüsse oder setzen Projekte um, die einzele Aspekte einer nachhaltigen Entwicklung verfolgen.