Fachforum: Bedingungsloses Grundeinkommen – Ein wirtschaftliches Bürgerrecht ?

Agenda 21-Kino: Grundeinkommen - ein Kulturimpuls

In diesem Fachforum stand die zunehmend prominente Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens im Mittelpunkt.

Die Idee eines Grundeinkommens für alle Bürgerinnen und Bürger wird mittlerweile von Akteuren unterschiedlichster politischer Couleur vertreten – darunter auch vormals unerwartete Protagonisten wie Ministerpräsidenten und Unternehmer.

Eine Ursache dafür liegt darin begründet, dass moderne westliche Industriegesellschaften trotz ihres Wohlstandes ein Dauerproblem haben: nicht genügend Arbeit, die allen Bürgerinnen und Bürgern den Lebensunterhalt sichert, ihnen die gesellschaftliche Teilhabe garantiert und sie in die Lage versetzt, ihr Leben selbstbestimmt zu gestalten.

Die Deregulierung der Kapital- und Finanzströme und die Internationalisierung der Arbeitsteilung haben auch in den Industrieländern zum Ende einer annähernden Vollbeschäftigung geführt und damit die materielle Grundlage bisheriger Sozialstaatlichkeit aufgelöst.

Strukturell verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit, flexibilisierte Beschäftigungsverhältnisse, zunehmende Unsicherheit der Existenzsicherung und damit die Zunahme von Ausgrenzung und Armut sowie steigende Belastungen der öffentlichen Haushalte sind die spürbaren Folgen der Umbrüche in den Erwerbsarbeitsgesellschaften.

Mit der Einsicht in die Notwendigkeit eines grundlegenden Umbaus des sozialstaatlichen Arrangements der Nachkriegszeit ist zugleich die Akzeptanz innovativer Vorschläge zur Umgestaltung der sozialen Sicherungssysteme gestiegen.

Der Umbau des „vorsorgenden Sozialstaates“ in einen „aktivierenden“ hat auch die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens in der öffentlichen politischen Debatte wiederbelebt – eines Einkommens also, das unabhängig von einer Arbeitsleistung jedem gewährt wird.

Dabei werden mit dem bedingungslosen Grundeinkommen unterschiedliche Ziele verfolgt, verschiedene Argumente angeführt und eine Vielzahl von Modellvorschlägen unterbreitet. Sehen die einen in erster Linie darin ein Mittel zur Bekämpfung von Armut und von Arbeitslosigkeit, preisen andere die erwartbare Steigerung der Kaufkraft. Dritte heben vor allem den Gewinn individueller Autonomie hervor, während andere schließlich die Freisetzung kreativer gesellschaftlicher Potenziale betonen. Unterschiedliche Auffassungen gibt es auch zur nötigen Höhe eines solchen Einkommens sowie zur Quelle seiner Finanzierung.

Gemeinsam ist allen Befürwortern eines Grundeinkommens, dass sie nach Antworten auf die zunehmende Auflösung bisheriger „Normalarbeitsverhältnisse“ in modernen Erwerbsarbeitsgesellschaften suchen und die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens als ein geeignetes Mittel betrachten.

Wie würde aber eine Gesellschaft aussehen, wenn jeder ein existenzsicherndes Einkommen bekäme, das an keinerlei Bedingungen geknüpft ist? Bedeutet das den Untergang der Leistungsgesellschaft? Oder mehr Möglichkeit zur eigenen Initiative? Und wie soll es bezahlt werden? Setzt es kreative Potenziale frei? Oder verführt es zum Nichtstun? Kann es die gesellschaftliche Teilhabe jedes einzelnen sichern? Oder lässt es die gesellschaftliche Ausgrenzung anwachsen? Bedeutet es gar das Ende des Wohlstandes? Oder hilft es, diesen zu sichern?

Im Anschluss an das Forum war der Film "Grundeinkommen" zu sehen.

Die Schweizer Filmemacher Daniel Häni und Enno Schmidt thematisieren eine gesellschaftliche Vision: ein bedingungsloses Einkommen für alle. Häni und Schmidt werfen einen Blick auf aktuelle gesellschaftliche Prozesse und Paradigmenwechsel, stellen tradiertes Wirtschaften in Frage und fordern auf, aktiv mitzudenken, sich auseinanderzusetzen mit Gewohnheiten, Wünschen und Ideen. Der Film erzählt packend. Er taucht die Aufgabe des Geldes und die Verhältnisse in ein neues Licht. Er macht Mut Neues zu denken. Ein kultureller Impuls.